Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 8 K 456/12.F |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Anfechtungsklage des Mieters gegen eine Nebenbestimmung in der dem Eigentümer erteilten Baugenehmigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentlich-rechtliches Abwehrrecht eines Mieters oder der sonstigen obligatorisch Berechtigten un die damit einhergehende Klagebefugnis im Hinblick auf die Baugenehmigung eines benachbarten Dritten
- Wolters Kluwer
Anfechtungsklage des Mieters gegen eine Nebenbestimmung in der dem Eigentümer erteilten Baugenehmigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anfechtungsklage: Mieter sind nicht klagebefugt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mieter steht kein individueller Nachbarrechtsschutz gegen erteilte Baugenehmigung zu
- haerlein.de (Kurzinformation)
Öffentliches Baurecht - Anfechtungsklage eines Grundstücksmieters gegen eine dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erteilte Baugenehmigung ist unzulässig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Alten- und Pflegeheim - Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 8 K 456/12
Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn durchsetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.1989 - 4 B 33.89 -, BRS 49 Nr. 185; OVG Berlin, Beschluss vom 18.04.1986 - 2 S 62.86 -, BRS 46 Nr. 172; VG Gießen, Beschluss vom 23.06.1998 - 1 G 1125/98 - Schmidt-Preuß, NJW 1995, 27;… Hornmann, Hessische Bauordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 64 Rdnr. 190).Der Mieter ist somit auf seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Vermieter (Eigentümer) verwiesen und kann aus dem Mietvertrag verlangen, dass der Vermieter öffentlich-rechtliche Abwehransprüche gegen eine Beeinträchtigung des Mietobjektes geltend macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.1989 - 4 B 33.89 -, BRS 49 Nr. 185;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Stand September 2011, § 42 Abs. 2 Rdnr. 144).
- OVG Berlin, 18.04.1986 - 2 S 62.86
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 8 K 456/12
Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn durchsetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.1989 - 4 B 33.89 -, BRS 49 Nr. 185; OVG Berlin, Beschluss vom 18.04.1986 - 2 S 62.86 -, BRS 46 Nr. 172; VG Gießen, Beschluss vom 23.06.1998 - 1 G 1125/98 - Schmidt-Preuß, NJW 1995, 27;… Hornmann, Hessische Bauordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 64 Rdnr. 190).